Andreas Bachmann

„Gibt es in Gemünden zwei verschiedene Stadträte?“, fragen die Stadtratsfraktionen der CSU, der Freien Wähler/Freie Bürger, der SPD und des Bündnis für Bürgernähe in einer Pressemitteilung. Damit reagieren sie auf eine Stellungnahme der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft zur Kritik am Bürgermeister und deren Darstellung des Klimas im Stadtrat.

Keine Grabenkämpfe

Den Äußerungen der Freien Wählergemeinschaft können wir nicht folgen. Aus unserer Sicht finden im derzeitigen Stadtratsgremium keine Grabenkämpfe statt. Im Gegenteil; in den letzten Jahren ist das Miteinander trotz vieler Fraktionen/Gruppierungen stetig gewachsen und das gemeinsame Ziel aller Stadträte, die Stadt Gemünden nach vorne zu bringen, klar erkennbar. Die zu fassenden Beschlüsse werden im Stadtrat oft mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig gefasst.

In jüngster Vergangenheit wurden Projekte auf den Weg gebracht, die nicht von der Verwaltung angeschoben oder gar ausgearbeitet wurden. Nur durch die gute Zusammenarbeit der unterzeichnenden Fraktionen, auch außerhalb der Stadtratsarbeit, war dies möglich. Erwähnt seien an dieser Stelle beispielhaft das Museumskonzept der CSU, das momentan durch einen Beirat, dem auch Stadträte aus den Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD angehören, zeitnah umgesetzt wird. Das Konzept der Freien Wähler zur Errichtung einer Toilettenanlage ohne staatliche Zuschüsse, das letztlich durch Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der SPD auf den Weg gebracht wurde, entlastet die Bürger und ist kurz vor der Realisierung.

Des Weiteren zeigte sich die Einigkeit im Stadtrat bei weiteren Großprojekten/Entscheidungen. Wir erinnern an die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2009, an die Freibadsanierung, an die Umsetzung der Wegesicherungsmaßnahmen im Ronkarzgarten und nicht zuletzt an den Beschluss über den Nachtragshaushalt.

Wir verwahren uns gegen die Aussage, den Bürgermeister auf dem ,Altar der Enttäuschten‘ opfern zu wollen. Tatsächlich bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister in der bisherigen Amtszeit vom Stadtrat mit seinem Zweiten und Dritten Bürgermeister aktiv unterstützt wird.

Langatmige Vorlagen

Wir räumen gerne ein, dass die Arbeit momentan nicht ganz einfach ist und deshalb mehr Diskussions- und Handlungsbedarf besteht. Das mag daran liegen, dass die durch die Verwaltung unter der Federführung des Bürgermeisters ausgearbeiteten Sitzungsvorlagen und Entscheidungsvorschläge oftmals langatmig und nicht präzise genug sind. Sie sind aus verschiedenen Gründen nicht umzusetzen und bedürfen häufig der Nachbesserung.

Es bleibt festzustellen, dass aus Sicht der Unterzeichner die Stadtratsarbeit der letzten Zeit gut ist. Sie zeugt von einem guten Miteinander der Fraktionen. Aber der Stadtrat ist nach der Gemeindeordnung auch per Eid verpflichtet, Gesetzesverstöße, Nichtumsetzung von Beschlüssen, Verschweigen von Tatsachen, Verschleppung von Anfragen und so weiter anzuprangern und wenn dies geboten ist, auch der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Dieser, unserer Verpflichtung werden wir auch künftig nachkommen.